Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tegmaguard

Stand: 2. November 2026 (Fassung B2B)

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter ist Adnan Dikmen, Einzelunternehmer, Geschäftsbezeichnung „Tegmaguard“, Reuterstraße 46, 12047 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 176 70150706, E-Mail: info@tegmaguard.com („Anbieter“, „wir“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Tegmaguard, die über die Website tegmaguard.com geschlossen werden. Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer (§ 14 BGB). Verträge über die Website schließen wir ausschließlich mit Unternehmern („Kunde“).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist dagegen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.

(4) Teil A enthält die allgemeinen Bestimmungen, Teil B ergänzende Bestimmungen für Unternehmer, Teil C die Schlussbestimmungen. Soweit Teil B etwas anderes bestimmt, geht diese Regelung Teil A vor.

(5) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen

(1) Tegmaguard ist eine Software, die der Kunde auf eigenen Geräten installiert. Sie erkennt personenbezogene Angaben in Texten und ersetzt erkannte Angaben durch Ersatzwerte, bevor der Kunde den Text an einen KI-Anbieter seiner Wahl sendet. Alternativ arbeitet sie mit einem lokal betriebenen Modell. Die Funktionen beschreibt die Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Systemvoraussetzungen sind zum Zeitpunkt der Bestellung: macOS 11 oder neuer auf Apple-Silicon-Rechnern oder Windows 10/11 (x64). Für Cloud-KI-Anbieter ist eine Internetverbindung nötig.

(3) Der Kunde erhält ein Abonnement über die vereinbarte Anzahl von Plätzen. Wir liefern die Lizenz als digital signierte Lizenzdatei per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Die Software selbst lädt der Kunde von der Website herunter.

(4) Wir betreiben keinen Server, über den Inhalte des Kunden laufen. Für einen Cloud-KI-Anbieter schließt der Kunde einen eigenen Vertrag mit diesem Anbieter und nutzt einen eigenen API-Schlüssel. Kosten, Verfügbarkeit und Bedingungen dieses Anbieters sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Ändert ein KI-Anbieter seine Schnittstellen oder stellt er Modelle ein, passen wir die Software im Rahmen von § 9 an.

(5) Die automatische Erkennung personenbezogener Angaben erfasst nicht jede Angabe. Die Software zeigt deshalb vor dem Senden standardmäßig eine Vorschau des ausgehenden Textes. Diese Vorschau und die Ergebnisse der KI prüft der Kunde selbst.

(6) Wir erbringen keine Rechtsberatung. Ob und wie der Kunde KI-Dienste mit Blick auf Datenschutz, Berufs- oder Aufsichtsrecht einsetzen darf, beurteilt der Kunde selbst.

§ 3 Kostenloser Testzugang

(1) Die Software kann 30 Tage lang kostenlos getestet werden. Dafür erhält der Nutzer per E-Mail eine Testlizenz. Zahlungsdaten sind nicht nötig.

(2) Je E-Mail-Adresse wird ein Testzugang ausgestellt.

(3) Der Testzugang endet nach 30 Tagen automatisch und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Danach arbeitet die Software im eingeschränkten Modus (§ 5 Abs. 4).

§ 4 Vertragsschluss, Bestellablauf, Vertragstext, Sprache

(1) Die Darstellung der Software und der Preise auf der Website ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Bestellablauf: (a) Der Kunde wählt auf der Seite „Preise“ den Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und die Anzahl der Plätze. (b) Er gibt den Namen seiner Firma ein und bestätigt durch Anklicken der Checkbox, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) bestellt und diese AGB akzeptiert. (c) Mit der Schaltfläche „Weiter zur Bezahlung bei Stripe“ gelangt er zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Diese Schaltfläche löst noch keine Bestellung aus. (d) Auf der Bezahlseite gibt er E-Mail-Adresse, Name, Rechnungsanschrift, auf Wunsch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und seine Zahlungsdaten ein und akzeptiert diese AGB. (e) Vor dem Absenden sieht er eine Zusammenfassung mit Plätzen, Laufzeit, Preis einschließlich Umsatzsteuer, dem Hinweis auf die Zahlungspflicht und den wesentlichen Vertragsbedingungen. Eingaben kann er in den Feldern berichtigen oder über den Zurück-Link zur Seite „Preise“ zurückkehren. (f) Mit Klick auf die abschließende Schaltfläche der Bezahlseite, mit der er das Abonnement abschließt (bei Abonnements beschriftet Stripe sie üblicherweise mit „Abonnieren“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung auf der Bezahlseite erfolgreich ausgelöst ist; damit nehmen wir das Angebot an. Der Kunde wird anschließend auf unsere Bestätigungsseite weitergeleitet; scheitert diese Weiterleitung, berührt das den Vertragsschluss nicht. Den Vertragsschluss bestätigen wir zusätzlich per E-Mail (Vertragsbestätigung).

(4) Den Vertragstext speichern wir nicht in einer für den Kunden abrufbaren Form. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Vertragsbestätigung per E-Mail. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann er auf der Website abrufen, ausdrucken und speichern.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen auf der Website dienen nur der Information.

(6) Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

§ 5 Nutzungsrechte und Lizenz

(1) Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Umfang der gebuchten Plätze zu installieren und zu nutzen. Ein Platz berechtigt eine natürliche Person, die Software auf den von ihr genutzten Geräten zu verwenden.

(2) Die Lizenzdatei prüft die Software auf dem Gerät des Kunden ohne Online-Aktivierung. Sie gilt bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums und wird bei jeder Verlängerung neu zugesandt. Der Kunde gibt die Lizenzdatei nicht über die gebuchten Plätze hinaus weiter.

(3) Das Nutzungsrecht endet mit dem Ende des Vertrags, auch wenn die Lizenzdatei technisch länger gültig sein sollte.

(4) Nach Ablauf der Lizenzdatei bleibt die Software 14 Tage voll nutzbar. Danach arbeitet sie im eingeschränkten Modus: Fälle lassen sich ansehen, in die Zwischenablage kopieren und als Markdown exportieren, und lokale Modelle bleiben nutzbar. Anfragen an Cloud-KI-Anbieter, weitere Exporte, die Löschfunktion mit Löschprotokoll, Firmenwissen, Briefkopf und Zurücksetzen sind dann gesperrt.

(5) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder verändern, soweit das Gesetz (§§ 69d, 69e UrhG) es nicht zwingend erlaubt.

(6) Alle übrigen Rechte an der Software bleiben bei uns.

§ 6 Preise und Umsatzsteuer

(1) Es gelten die Preise, die bei der Bestellung angezeigt werden. Auf der Website zeigen wir den Preis einschließlich 19 % deutscher Umsatzsteuer und daneben den Nettopreis. Den Endpreis einschließlich der im Einzelfall anfallenden Umsatzsteuer zeigt die Bezahlseite vor dem Absenden der Bestellung.

(2) Der Preis je Platz richtet sich nach der Gesamtzahl der gebuchten Plätze (Mengenstaffel) und gilt für alle gebuchten Plätze.

(3) Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer; die Steuer schuldet dann der Kunde (Verfahren der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Der Kunde ist für die Richtigkeit der angegebenen Nummer verantwortlich.

(4) Für Kunden außerhalb der EU kann ein anderer Steuersatz gelten. Maßgeblich ist der auf der Bezahlseite angezeigte Endpreis.

(5) Online bestellbar sind bis zu 49 Plätze. Mehr als 49 Plätze bestellt der Kunde per E-Mail an info@tegmaguard.com; es gilt dann der Preis der Staffelstufe „ab 50“, soweit nichts anderes vereinbart wird.

(6) Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an. Die Kosten des KI-Anbieters (§ 2 Abs. 4) trägt der Kunde selbst.

§ 7 Zahlung und Rechnung

(1) Die Vergütung ist für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die erste Zahlung wird bei der Bestellung fällig, jede weitere zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums. Sie wird über das bei der Bestellung gewählte Zahlungsmittel eingezogen.

(2) Die Zahlung wickelt der Zahlungsdienstleister Stripe ab. Angeboten wird die Zahlung per Kredit- oder Debitkarte (auch über Apple Pay oder Google Pay) und Link.

(3) Rechnungen erhält der Kunde elektronisch per E-Mail.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, versucht der Zahlungsdienstleister sie erneut. Bleibt die Zahlung aus, verlängert sich die Lizenz nicht. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss. Je nach Wahl beträgt die Laufzeit einen Monat (Monatsabo) oder ein Jahr (Jahresabo).

(2) Das Monatsabo verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn es nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündigen.

(3) Das Jahresabo verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.

(4) Die Kündigung ist in Textform möglich, insbesondere per E-Mail an info@tegmaguard.com, oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die auf jeder Seite der Website erreichbar ist (tegmaguard.com/kuendigen/). Im Kündigungsformular gibt der Kunde seine Firma, die E-Mail-Adresse der Bestellung und die Rechnungsnummer an. Passen die Angaben zu einem Vertrag, senden wir einen Bestätigungslink an die bei uns zum Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Kündigung ist eingereicht, wenn der Kunde diesen Link innerhalb von sieben Tagen bestätigt; sie gilt dann mit dem Eingang des Formulars als zugegangen. Wir bestätigen die Kündigung in Textform mit Datum und Uhrzeit des Eingangs und der Bestätigung. Bei einer Kündigung per E-Mail bestätigen wir den Eingang in Textform.

(5) Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

(6) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Bei einer ordentlichen Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums erstatten wir bereits gezahlte Vergütung nicht anteilig. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Updates und Änderungen der Software

(1) Während der Laufzeit stellen wir Aktualisierungen bereit, auch Sicherheitsaktualisierungen. Die Software prüft beim Start, ob eine neue Version vorliegt, und installiert sie standardmäßig automatisch. Die automatische Installation kann der Kunde in den Einstellungen abschalten. Einzelheiten zu dieser Verbindung stehen in der Datenschutzerklärung.

(2) Über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus dürfen wir die Software ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (insbesondere Anpassung an neue Betriebssysteme oder an geänderte Schnittstellen der KI-Anbieter, Sicherheit, gesetzliche Anforderungen oder Weiterentwicklung der Funktionen), dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir den Kunden klar und verständlich über die Änderung informieren.

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält sein Tresor-Passwort und seine API-Schlüssel geheim. Wir haben keinen Zugriff auf den Tresor und können ein vergessenes Passwort nicht zurücksetzen.

(2) Der Kunde sichert seine Daten in angemessenen Abständen selbst.

(3) Der Kunde prüft die Vorschau vor dem Senden und die Ergebnisse der KI vor ihrer Verwendung.

(4) Der Kunde beachtet die Bedingungen seines KI-Anbieters.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten nach § 10 Abs. 2 gesichert hätte.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten bei Testzugang, Kauf und Kündigung verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung (tegmaguard.com/datenschutz.html). Inhalte, die der Kunde in der Software verarbeitet, erhalten wir nicht.

Teil B – Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer

§ 13 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(3) Wir beheben Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, ein Update oder eine zumutbare Umgehungslösung.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(5) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 1.

§ 14 Preisänderungen

Wir können die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Die Änderung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, für den sie gelten soll, in Textform an und weisen dabei auf das folgende Kündigungsrecht hin. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er den Vertrag bis zum Beginn dieses Abrechnungszeitraums auf diesen Zeitpunkt kündigen. Kündigt er nicht, gilt der neue Preis ab diesem Abrechnungszeitraum.

§ 15 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Teil C – Schlussbestimmungen

§ 16 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.